Corona-Virus: Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren; Präventive Maßnahmen: Beweissicherung, Anspruchssicherung

Verlegung einer Gerichtsverhandlung Ist vom Gericht bereits der Termin für eine Verhandlung festgesetzt, so kann dieser Verhandlungstermin (sog. Tagsatzung) nur durch richterliche Entscheidung verlegt werden (sog. „Erstreckung“). Solche Erstreckungen können entweder auf Antrag einer de...
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Unterliegt Immobilienvermögen, welches als Anlageobjekt angeschafft wurde, der Aufteilung bei der Ehescheidung?

Klar ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Wertpapierdepots, Kunstgegenstände oder auch Sparbücher der Aufteilung im Rahmen einer Ehescheidung unterliegen. Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob angesammeltes und vermietetes Liegensc...
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Scheidung in Österreich: Das Ziel ist stets eine einvernehmliche Scheidung

In Österreich gibt es nach wie vor die sog. Verschuldensscheidung. Viele Ehegatten, in der Regel die Frauen, sind oftmals gezwungen, diesen Weg der Ehescheidung in Österreich einzuschlagen, weil in Österreich – um einen ordentlichen Unterhalt zu bekommen – das Verschulden des anderen ...
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Kontakte zwischen Elternteil und Kind sind ein Menschenrecht – Einschränkungen nur in Ausnahmefällen 

Ein Vater beantragte beim Gericht die Regelung des Kontaktrechts (früher: „Besuchsrecht“) zu seiner zehnjährigen Tochter, worauf die Mutter die Aussetzung des Kontaktrechtes der gemeinsamen Tochter zum Vater beantragte, weil die Tochter ihren Vater nicht sehen wolle und die Kommunikati...
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Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichteiliger Betreuung der Kinder durch die Kindseltern

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass zunächst die fiktiven Unterhaltsleistungen beider Eltern nach der Prozentwertmethode zu ermitteln sind. Sodann sind beide Beträge um den jeweiligen Anteil an den Transferleistungen (inkl. Kinderabsetzbetrag) zu reduzieren, wobei sich ...
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Anspannung des Unterhaltsschuldners bei ertragsloser Anlage des Vermögens

Ein Unterhaltsschuldner hat rund € 3,2 Millionen ertragslos angelegt. Die Ehefrau hat dann nach der Ehescheidung bei Geltendmachung des Ehegattenunterhalts argumentiert, dass ihr Ex-Ehegatte nicht nur auf die fiktiven Erträge aus dem Kapital anzuspannen ist, sondern auch auf hypothetisch erzielba...
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Überbindung der Kontensperre durch rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss – es bedarf keiner weiteren Beschlüsse des Gerichts

Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre. Der Nachlass einer verstorbenen Frau wurde einer ...
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Prozessvollmacht für einvernehmliche Ehescheidung nötig, falls Verfahrenshelfer für streitige Scheidung bestellt

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2019 klargestellt, dass ein Verfahrenshelfer, welcher für die streitige Ehescheidung bestellt worden ist nicht aufgrund einer Prozessvollmacht handelt und sich die Verfahrenshilfe nicht auch auf eine einvernehmliche Ehescheidung erst...
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Gleichstellung von Frauen und Männern im Gesellschaftsvertrag – ansonsten u. U. Sittenwidrigkeit

Im konkreten Fall enthielt ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft eine Regelung, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters dessen gesetzliche männliche Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten. Ein Gesellschafter hat dann gegenüber seinen Mitgesellschaft...
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