Scheidung in Österreich: Das Ziel ist stets eine einvernehmliche Scheidung

In Österreich gibt es nach wie vor die sog. Verschuldensscheidung. Viele Ehegatten, in der Regel die Frauen, sind oftmals gezwungen, diesen Weg der E...

Kontakte zwischen Elternteil und Kind sind ein Menschenrecht – Einschränkungen nur in Ausnahmefällen 

Ein Vater beantragte beim Gericht die Regelung des Kontaktrechts (früher: „Besuchsrecht“) zu seiner zehnjährigen Tochter, worauf die Mut...

Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichteiliger Betreuung der Kinder durch die Kindseltern

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass zunächst die fiktiven Unterhaltsleistungen beider Eltern nach der Prozentwertmethode ...

Anspannung des Unterhaltsschuldners bei ertragsloser Anlage des Vermögens

Ein Unterhaltsschuldner hat rund € 3,2 Millionen ertragslos angelegt. Die Ehefrau hat dann nach der Ehescheidung bei Geltendmachung des Ehegattenunt...

Überbindung der Kontensperre durch rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss – es bedarf keiner weiteren Beschlüsse des Gerichts

Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügu...

Prozessvollmacht für einvernehmliche Ehescheidung nötig, falls Verfahrenshelfer für streitige Scheidung bestellt

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2019 klargestellt, dass ein Verfahrenshelfer, welcher für die streitige Ehescheidun...

Gleichstellung von Frauen und Männern im Gesellschaftsvertrag – ansonsten u. U. Sittenwidrigkeit

Im konkreten Fall enthielt ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft eine Regelung, dass im Falle des Todes eines Gese...