Corona-Virus: Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren; Präventive Maßnahmen: Beweissicherung, Anspruchssicherung
Verlegung einer Gerichtsverhandlung Ist vom Gericht bereits der Termin für eine Verhandlung festgesetzt, so kann dieser Verhandlungstermin (sog. Tags...
Achtung bei fremdhändigen Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher...
Unterliegt Immobilienvermögen, welches als Anlageobjekt angeschafft wurde, der Aufteilung bei der Ehescheidung?
Klar ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Wertpapierdepots, Kunstgegenstände oder auch Sparbücher der Aufteilung im Rahmen einer ...
Scheidung in Österreich: Das Ziel ist stets eine einvernehmliche Scheidung
In Österreich gibt es nach wie vor die sog. Verschuldensscheidung. Viele Ehegatten, in der Regel die Frauen, sind oftmals gezwungen, diesen Weg der E...
Kontakte zwischen Elternteil und Kind sind ein Menschenrecht – Einschränkungen nur in Ausnahmefällen
Ein Vater beantragte beim Gericht die Regelung des Kontaktrechts (früher: „Besuchsrecht“) zu seiner zehnjährigen Tochter, worauf die Mut...
Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichteiliger Betreuung der Kinder durch die Kindseltern
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass zunächst die fiktiven Unterhaltsleistungen beider Eltern nach der Prozentwertmethode ...
Anspannung des Unterhaltsschuldners bei ertragsloser Anlage des Vermögens
Ein Unterhaltsschuldner hat rund € 3,2 Millionen ertragslos angelegt. Die Ehefrau hat dann nach der Ehescheidung bei Geltendmachung des Ehegattenunt...
Überbindung der Kontensperre durch rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss – es bedarf keiner weiteren Beschlüsse des Gerichts
Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügu...
Prozessvollmacht für einvernehmliche Ehescheidung nötig, falls Verfahrenshelfer für streitige Scheidung bestellt
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2019 klargestellt, dass ein Verfahrenshelfer, welcher für die streitige Ehescheidun...
Gleichstellung von Frauen und Männern im Gesellschaftsvertrag – ansonsten u. U. Sittenwidrigkeit
Im konkreten Fall enthielt ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft eine Regelung, dass im Falle des Todes eines Gese...